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	Kommentare zu: Die Online-Durchsuchung als „digitale Allzweckwaffe“ &#8211; Zur Kritik an überbordenden Ermittlungsmethoden	</title>
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	<description>Cybercrime, IT-Strafrecht und Digitalisierung</description>
	<lastBuildDate>Thu, 29 Oct 2026 20:10:47 +0000</lastBuildDate>
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		Von: Service Provider sind zur Bereithaltung und Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet &#124; Strafrecht Digital		</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Service Provider sind zur Bereithaltung und Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet &#124; Strafrecht Digital]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 01 Nov 2019 09:48:32 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[[&#8230;] Fall ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern des Betreibes bezüglich [&#8230;]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Fall ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern des Betreibes bezüglich [&#8230;]</p>
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		Von: E-Evidence-Verordnung: Sinnvolle Harmonisierung des europäischen Strafverfahrens oder Gefährdung des Rechtsstaats? &#124; Strafrecht Digital		</title>
		<link>https://www.strafrecht-digital.com/die-online-durchsuchung-als-digitale-allzweckwaffe/#comment-3</link>

		<dc:creator><![CDATA[E-Evidence-Verordnung: Sinnvolle Harmonisierung des europäischen Strafverfahrens oder Gefährdung des Rechtsstaats? &#124; Strafrecht Digital]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 29 Aug 2019 07:59:03 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[[&#8230;] Delikte, wie es bspw. die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 2 StPO oder die Online-Durchsuchung nach § 100b Abs. 2 StPO vorsehen, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. Ob von der Verordnung auch [&#8230;]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Delikte, wie es bspw. die Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 2 StPO oder die Online-Durchsuchung nach § 100b Abs. 2 StPO vorsehen, ist dem Entwurf nicht zu entnehmen. Ob von der Verordnung auch [&#8230;]</p>
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		Von: Unverwertbarkeit von TKÜ-Ergebnissen bei Täuschung des Ermittlungsrichters &#124; Strafrecht Digital		</title>
		<link>https://www.strafrecht-digital.com/die-online-durchsuchung-als-digitale-allzweckwaffe/#comment-2</link>

		<dc:creator><![CDATA[Unverwertbarkeit von TKÜ-Ergebnissen bei Täuschung des Ermittlungsrichters &#124; Strafrecht Digital]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 31 Jul 2019 17:22:22 +0000</pubDate>
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					<description><![CDATA[[&#8230;] Anmerkung: Die Durchführung der „klassischen“ Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO wird von der Staatsanwaltschaft beantragt. Sie setzt gem. § 100e Abs. 1 StPO grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus (Richtervorbehalt). Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch allein durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Sie tritt jedoch außer Kraft, sofern sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird. Im hiesigen Fall hat die Ermittlungsbehörde den Sachverhalt, welcher Grundlage der Entscheidung des Ermittlungsrichters ist, falsch dargestellt. Hierdurch kam es zu einer gerichtlichen Entscheidung, die auf unrichtigen Tatsachen beruhte. Das Amtsgericht München erblickte hierin einen Verfahrensverstoß (Beweiserhebungsverbot), der zu einem Beweisverwertungsverbot führte. Die Entscheidung des AG München ist aus rechtsstaatlicher Sicht begrüßenswert. Da § 100e Abs. 1 StPO sich auf alle Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c StPO bezieht, gilt die Unverwertbarkeit von Ermittlungsergebnisse, die auf einer irrtumgsbedingten richterlichen Anordnung beruhen, ebenso für die Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 S. 2 u. 3 StPO sowie für die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO. [&#8230;]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>[&#8230;] Anmerkung: Die Durchführung der „klassischen“ Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO wird von der Staatsanwaltschaft beantragt. Sie setzt gem. § 100e Abs. 1 StPO grundsätzlich eine richterliche Anordnung voraus (Richtervorbehalt). Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch allein durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden. Sie tritt jedoch außer Kraft, sofern sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird. Im hiesigen Fall hat die Ermittlungsbehörde den Sachverhalt, welcher Grundlage der Entscheidung des Ermittlungsrichters ist, falsch dargestellt. Hierdurch kam es zu einer gerichtlichen Entscheidung, die auf unrichtigen Tatsachen beruhte. Das Amtsgericht München erblickte hierin einen Verfahrensverstoß (Beweiserhebungsverbot), der zu einem Beweisverwertungsverbot führte. Die Entscheidung des AG München ist aus rechtsstaatlicher Sicht begrüßenswert. Da § 100e Abs. 1 StPO sich auf alle Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c StPO bezieht, gilt die Unverwertbarkeit von Ermittlungsergebnisse, die auf einer irrtumgsbedingten richterlichen Anordnung beruhen, ebenso für die Quellen-TKÜ nach § 100a Abs. 1 S. 2 u. 3 StPO sowie für die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO. [&#8230;]</p>
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