NIS-2 ist seit dem 6. Dezember 2025 in deutsches Recht umgesetzt. Geschäftsleitungen betroffener Unternehmen müssen die Einordnung nach dem BSIG prüfen, Sicherheitsmaßnahmen umsetzen und überwachen, Schulungen absolvieren und fristgerechte Meldungen sicherstellen. Der Beitrag zeigt, welche Entscheidungen und Nachweise jetzt wichtig sind und wie sich Haftungs- und Bußgeldrisiken begrenzen lassen.
Bei einer Durchsuchung im Unternehmen müssen Geschäftsführung und IT sofort koordiniert handeln: Strafverteidigung verständigen, den Durchsuchungsbeschluss prüfen lassen, Daten unverändert erhalten und den Ablauf dokumentieren. Dieser Leitfaden erklärt die rechtlichen Grenzen des Zugriffs auf Geschäftsräume, Unterlagen und IT-Systeme sowie die nächsten Schritte nach der Durchsuchung. Am Ende finden Sie eine PDF-Checkliste für die ersten 60 Minuten.
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 sieht mit § 202e StGB-E einen neuen Straftatbestand vor. Unter Strafe stehen soll die „unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik“. In der Rubrik „Cyberstreit“ der aktuellen CyberStR wird der Entwurf kontrovers diskutiert. Die Pro-Position kommt aus der Staatsanwaltschaft, die Contra-Position aus der Verteidigung.
Das LG Berlin verurteilte einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Kokain. Bei einer Durchsuchung zwei Jahre nach der Tat fanden die Ermittler 11.875 Euro Bargeld. Es stammte aus anderen, nicht konkretisierbaren Straftaten. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch solches Vermögen erfasst (Beschluss vom 1. Juni 2026 – GSSt 1/25). Der Gegenstand muss bei Begehung der Anlasstat noch nicht vorhanden gewesen sein. Es genügt, dass er bei der gerichtlichen Anordnung noch im Vermögen des Betroffenen ist. Für die erweiterte Werteinziehung reicht es, dass er zwischen Anlasstat und Anordnung im Vermögen war. Für Kryptowerte entfällt damit ein wichtiges Zeitargument der Verteidigung. Herkunftsüberzeugung und Subsidiarität gegenüber § 73 StGB bleiben aber Voraussetzung.
Die Polizei ermittelte einen mutmaßlichen Ladendieb allein über den Treffer einer Gesichtserkennungssoftware. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin wegen räuberischen Diebstahls einen Haftbefehl. Das AG Reutlingen lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 11.02.2026 – 5 Gs 19/26). Funktionsweise, Referenzdaten und Fehlerrate der Software waren nicht dokumentiert. Ein solcher Treffer ist nur ein Ermittlungsansatz und begründet keinen dringenden Tatverdacht. Zudem fehlten Feststellungen zum Beutegewahrsam bei der Gewaltanwendung. Das LG Tübingen bestätigte die Ablehnung im Ergebnis (Beschluss vom 02.03.2026 – 9 Qs 34/26). Es stellte aber nicht auf die Software ab, sondern auf eine Gesamtwürdigung der Akte. Ohne weitere Ermittlungen wie eine Wahllichtbildvorlage genügt bloße Ähnlichkeit nicht, um die Identität festzustellen. Ein KI-Treffer ist ein Beweisanzeichen, kein Beweisergebnis. Die Verifikation muss der Festnahme vorausgehen.
Unbefugte Wallet-Transfers im Wert von 2,5 Millionen Euro: Warum das OLG Braunschweig einen Anfangsverdacht verneinte und was daraus für Strafverteidigung und den Schutz von Kryptowerten folgt.