Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 sieht mit § 202e StGB-E einen neuen Straftatbestand vor. Unter Strafe stehen soll die „unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik“. In der Rubrik „Cyberstreit“ der aktuellen CyberStR wird der Entwurf kontrovers diskutiert. Die Pro-Position kommt aus der Staatsanwaltschaft, die Contra-Position aus der Verteidigung.
Literatur
Die Entschlüsselung von Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten
Müssen Beschuldigte ihr Smartphone entsperren oder dessen Entsperrung dulden? Der Beitrag stellt die Untersuchung von Grzesiek/Zühlke aus dem Jahr 2021 zur Passwortherausgabe, Selbstbelastungsfreiheit und biometrischen Entsperrung vor. Ein ergänzender Hinweis ordnet die spätere BGH-Entscheidung vom 13. März 2025 ein, die eine zwangsweise Fingerabdruckentsperrung unter bestimmten Voraussetzungen billigt.
Dürfen Gefangene in der JVA Laptops nutzen?
Können Strafgefangene einen Laptop verlangen, um sich auf ein Gerichtsverfahren vorzubereiten? Anhand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2019 erläutert der Beitrag das Spannungsverhältnis zwischen Verteidigungsinteressen, Informationszugang und Anstaltssicherheit. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls; ein allgemeiner Anspruch auf gleiche technische Ausstattung folgt aus der Waffengleichheit nicht.
Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen staatsanwaltliche Datenspeicherung
Auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens können Daten in staatsanwaltlichen Systemen gespeichert bleiben. Der Beitrag stellt anhand eines Fachaufsatzes von Dr. Ricarda Schelzke die Rechtsgrundlagen und mögliche Auskunfts- und Löschungsansprüche vor. Entscheidend ist insbesondere, für welchen Zweck Daten weiterhin benötigt werden und ob ihre Speicherung im Einzelfall verhältnismäßig bleibt.
Die Online-Durchsuchung als „digitale Allzweckwaffe“ – Zur Kritik an überbordenden Ermittlungsmethoden
Die Online-Durchsuchung ermöglicht einen besonders weitreichenden Zugriff auf informationstechnische Systeme und persönliche Daten. Der Beitrag stellt die Untersuchung von Grzesiek/Kruse aus dem Jahr 2017 vor. Im Mittelpunkt stehen die technischen Zugriffsmöglichkeiten, der Schutz der Vertraulichkeit und Integrität solcher Systeme sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.
