Handlungsort

Tatort im Internetstrafrecht: Handlungsort, Erfolgsort und Auslandstat

Tatort im Internetstrafrecht: Handlungsort, Erfolgsort und Auslandstat

Worum es geht

Der Tatort einer Internetstraftat richtet sich nach Handlungsort und tatbestandlichem Erfolgsort (§ 9 StGB). Bei aktivem Tun ist grundsätzlich der körperliche Aufenthaltsort des Täters maßgeblich. Serverstandort und bloße Abrufbarkeit begründen für sich genommen keinen zusätzlichen Handlungsort. Ein Erfolgsort setzt eine für den konkreten Tatbestand erhebliche Tatfolge voraus. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten wie den hier behandelten Fällen des § 86a, § 130 Abs. 3 und § 261 StGB lehnt der BGH einen solchen Erfolgsort ab. Beim Online-Glücksspiel bleibt die Einordnung umstritten. Fehlt ein inländischer Tatort, sind insbesondere §§ 5 bis 7 StGB zu prüfen. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Verteidigung.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in IT-Strafrecht, Praxistipps