E-Mails, Chats und Cloud-Daten sind in Wirtschaftsstrafverfahren oft die entscheidenden Beweismittel. Der Beitrag erklärt, wann Ermittlungsbehörden durchsuchen, Daten sicherstellen und auswerten dürfen und wo die Grenzen liegen. Er zeigt auch, was sich durch die E-Evidence-Verordnung und die Entscheidung „Trojaner II“ des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Zum Schluss gibt er Unternehmen konkrete Hinweise, wie sie bei einer Durchsuchung besonnen reagieren.
Online-Durchsuchung
BGH zur Quellen-TKÜ bei Telegram – kein Zugriff auf alte Chats
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (3 StR 495/25) entschieden, dass die heimliche „Aufschaltung“ auf ein Telegram-Konto eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist. Gesichert werden darf nur die Kommunikation, die nach der richterlichen Anordnung anfällt. Wer ältere Chatverläufe mitnimmt, handelt rechtswidrig. Die so erlangten Chats unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Damit setzt der BGH der Praxis der Ermittlungsbehörden spürbare Grenzen.
Unverwertbarkeit von TKÜ-Ergebnissen bei Täuschung des Ermittlungsrichters
Welche Folgen hat es, wenn Ermittlungsbehörden eine Telekommunikationsüberwachung durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter erwirken? Der Beitrag stellt ein Urteil des AG München vom 15. November 2018 vor, das die gewonnenen Erkenntnisse für unverwertbar hielt. Er erläutert die Bedeutung des Richtervorbehalts und der wahrheitsgemäßen Begründung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen.
