E-Mails, Chats und Cloud-Daten sind in Wirtschaftsstrafverfahren oft die entscheidenden Beweismittel. Der Beitrag erklärt, wann Ermittlungsbehörden durchsuchen, Daten sicherstellen und auswerten dürfen und wo die Grenzen liegen. Er zeigt auch, was sich durch die E-Evidence-Verordnung und die Entscheidung „Trojaner II“ des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Zum Schluss gibt er Unternehmen konkrete Hinweise, wie sie bei einer Durchsuchung besonnen reagieren.
Kann sich ein E-Mail-Anbieter einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung entziehen, weil er aus Datenschutzgründen keine IP-Adressen protokolliert? Der Beitrag erläutert den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 – 2 BvR 2377/16. Er behandelt die Mitwirkungspflichten im konkreten Überwachungsfall und deren technische sowie organisatorische Bedeutung für Diensteanbieter.
Auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens können Daten in staatsanwaltlichen Systemen gespeichert bleiben. Der Beitrag stellt anhand eines Fachaufsatzes von Dr. Ricarda Schelzke die Rechtsgrundlagen und mögliche Auskunfts- und Löschungsansprüche vor. Entscheidend ist insbesondere, für welchen Zweck Daten weiterhin benötigt werden und ob ihre Speicherung im Einzelfall verhältnismäßig bleibt.