Das LG Koblenz (Beschluss vom 24.08.2021 – 4 Qs 59/21) erlaubt Ermittlern, mit bei einer Durchsuchung ausgelesenen Zugangsdaten Tage später auf Cloud-Konten des Beschuldigten zuzugreifen, auch wenn die Daten im Ausland liegen. Die Durchsicht von Cloud-Daten nach § 110 Abs. 3 StPO trägt einen solchen zeitversetzten Login über behördeneigene Systeme aber nicht ohne Weiteres. Zweifelhaft sind die zeitliche Grenze, das Merkmal „von dem Speichermedium aus“ und die Territorialitätsgrenze.
Beweisverwertungsverbot
BGH zur Quellen-TKÜ bei Telegram – kein Zugriff auf alte Chats
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (3 StR 495/25) entschieden, dass die heimliche „Aufschaltung“ auf ein Telegram-Konto eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist. Gesichert werden darf nur die Kommunikation, die nach der richterlichen Anordnung anfällt. Wer ältere Chatverläufe mitnimmt, handelt rechtswidrig. Die so erlangten Chats unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Damit setzt der BGH der Praxis der Ermittlungsbehörden spürbare Grenzen.
Unverwertbarkeit von TKÜ-Ergebnissen bei Täuschung des Ermittlungsrichters
Welche Folgen hat es, wenn Ermittlungsbehörden eine Telekommunikationsüberwachung durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter erwirken? Der Beitrag stellt ein Urteil des AG München vom 15. November 2018 vor, das die gewonnenen Erkenntnisse für unverwertbar hielt. Er erläutert die Bedeutung des Richtervorbehalts und der wahrheitsgemäßen Begründung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen.
