Cyber-Hetze

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Worum es geht

Der Beitrag stellt das seinerzeit beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität im Internet vor. Geplant waren insbesondere neue Meldepflichten für Plattformen, eine stärkere Einbindung des Bundeskriminalamts und zusätzliche Auskunftsbefugnisse. Daneben behandelt er die angekündigten Änderungen des Strafrechts zum Umgang mit strafbaren Äußerungen im Netz.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Cybercrime