Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16. April 2026 sieht mit § 202e StGB-E einen neuen Straftatbestand vor. Unter Strafe stehen soll die „unbefugte Überwachung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik“. In der Rubrik „Cyberstreit“ der aktuellen CyberStR wird der Entwurf kontrovers diskutiert. Die Pro-Position kommt aus der Staatsanwaltschaft, die Contra-Position aus der Verteidigung.
Cybercrime
BGH zur Smartphone-Entsperrung per Fingerabdruck – Finger drauf und Handy auf!
Der Bundesgerichtshof hat die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt (Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24). Der Beitrag erläutert die Entscheidung und hinterfragt kritisch, ob § 81b StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für diesen Zugriff auf persönliche Daten bietet.
Landgericht Ravensburg: Nutzung von Fingerabdrücken zur Entsperrung beschlagnahmter Mobiltelefone ist rechtmäßig
Das LG Ravensburg hielt die Abnahme und Nutzung von Fingerabdrücken zur Entsperrung eines beschlagnahmten Smartphones für zulässig (Beschluss vom 14. Februar 2023 – 2 Qs 9/23 jug.). Der Beitrag erklärt die Begründung und setzt sich kritisch mit der Heranziehung des § 81b StPO sowie den Grenzen zwangsweiser biometrischer Entsperrung auseinander.
Rechtliche Voraussetzungen und praktische Umsetzbarkeit der Einziehung von Kryptowährungen im Strafverfahren
Kryptowährungen können Gegenstand strafrechtlicher Vermögensabschöpfung sein. Die praktische Durchsetzung wirft jedoch besondere Fragen auf: Wie erhalten Behörden Zugriff auf die Werte, welche Rolle spielen private Schlüssel und wann kommt Wertersatzeinziehung in Betracht? Der Beitrag verbindet technische Grundlagen mit einer Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen und Vollstreckungsprobleme.
CEO Fraud – Phänomen und strafrechtliche Bewertung
Beim CEO Fraud täuschen Täter die Identität einer Führungskraft vor, um Mitarbeitende zu Überweisungen oder anderen Handlungen zu bewegen. Der Beitrag beschreibt die einzelnen Phasen dieser Betrugsmasche und untersucht ihre strafrechtliche Bewertung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Betrug, der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Tätern im Ausland.
Computergenerierte kinderpornographische Schriften zur Umgehung der Keuschheitsprobe?
Der Beitrag untersucht die 2020 eingeführten Regelungen zum Einsatz künstlich erzeugter kinderpornographischer Darstellungen bei strafrechtlichen Ermittlungen. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Voraussetzungen, der Richtervorbehalt und die Grenzen solcher Maßnahmen. Er diskutiert außerdem, ob dieser Ermittlungsansatz den Schutz betroffener Kinder verbessern kann und welche Risiken damit verbunden sind.
