IP-Adressen

E-Mail-Dienste sind zur Bereithaltung und Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet

E-Mail-Dienste sind zur Bereithaltung und Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet

Worum es geht

Kann sich ein E-Mail-Anbieter einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung entziehen, weil er aus Datenschutzgründen keine IP-Adressen protokolliert? Der Beitrag erläutert den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 – 2 BvR 2377/16. Er behandelt die Mitwirkungspflichten im konkreten Überwachungsfall und deren technische sowie organisatorische Bedeutung für Diensteanbieter.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Datenschutz, IT-Strafrecht, Rechtsprechung