Der Tatort einer Internetstraftat richtet sich nach Handlungsort und tatbestandlichem Erfolgsort (§ 9 StGB). Bei aktivem Tun ist grundsätzlich der körperliche Aufenthaltsort des Täters maßgeblich. Serverstandort und bloße Abrufbarkeit begründen für sich genommen keinen zusätzlichen Handlungsort. Ein Erfolgsort setzt eine für den konkreten Tatbestand erhebliche Tatfolge voraus. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten wie den hier behandelten Fällen des § 86a, § 130 Abs. 3 und § 261 StGB lehnt der BGH einen solchen Erfolgsort ab. Beim Online-Glücksspiel bleibt die Einordnung umstritten. Fehlt ein inländischer Tatort, sind insbesondere §§ 5 bis 7 StGB zu prüfen. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Verteidigung.
Cybercrime
Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
Der Beitrag stellt das seinerzeit beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität im Internet vor. Geplant waren insbesondere neue Meldepflichten für Plattformen, eine stärkere Einbindung des Bundeskriminalamts und zusätzliche Auskunftsbefugnisse. Daneben behandelt er die angekündigten Änderungen des Strafrechts zum Umgang mit strafbaren Äußerungen im Netz.
Datenhehlerei nach § 202d StGB
Wer rechtswidrig erlangte, nicht allgemein zugängliche Daten beschafft oder weitergibt, kann sich wegen Datenhehlerei strafbar machen. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 202d StGB, die erforderliche Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht und die Ausnahmen für rechtmäßige berufliche Tätigkeiten. Er berücksichtigt außerdem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2022 zum Schutz journalistischer Arbeit.
