E-Mails, Chats und Cloud-Daten sind in Wirtschaftsstrafverfahren oft die entscheidenden Beweismittel. Der Beitrag erklärt, wann Ermittlungsbehörden durchsuchen, Daten sicherstellen und auswerten dürfen und wo die Grenzen liegen. Er zeigt auch, was sich durch die E-Evidence-Verordnung und die Entscheidung „Trojaner II“ des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Zum Schluss gibt er Unternehmen konkrete Hinweise, wie sie bei einer Durchsuchung besonnen reagieren.
Kann sich ein E-Mail-Anbieter einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung entziehen, weil er aus Datenschutzgründen keine IP-Adressen protokolliert? Der Beitrag erläutert den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 – 2 BvR 2377/16. Er behandelt die Mitwirkungspflichten im konkreten Überwachungsfall und deren technische sowie organisatorische Bedeutung für Diensteanbieter.
Welche Folgen hat es, wenn Ermittlungsbehörden eine Telekommunikationsüberwachung durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter erwirken? Der Beitrag stellt ein Urteil des AG München vom 15. November 2018 vor, das die gewonnenen Erkenntnisse für unverwertbar hielt. Er erläutert die Bedeutung des Richtervorbehalts und der wahrheitsgemäßen Begründung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen.