Der Beitrag stellt das seinerzeit beschlossene Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Hasskriminalität im Internet vor. Geplant waren insbesondere neue Meldepflichten für Plattformen, eine stärkere Einbindung des Bundeskriminalamts und zusätzliche Auskunftsbefugnisse. Daneben behandelt er die angekündigten Änderungen des Strafrechts zum Umgang mit strafbaren Äußerungen im Netz.
Kann sich ein E-Mail-Anbieter einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung entziehen, weil er aus Datenschutzgründen keine IP-Adressen protokolliert? Der Beitrag erläutert den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 – 2 BvR 2377/16. Er behandelt die Mitwirkungspflichten im konkreten Überwachungsfall und deren technische sowie organisatorische Bedeutung für Diensteanbieter.
Auch nach der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens können Daten in staatsanwaltlichen Systemen gespeichert bleiben. Der Beitrag stellt anhand eines Fachaufsatzes von Dr. Ricarda Schelzke die Rechtsgrundlagen und mögliche Auskunfts- und Löschungsansprüche vor. Entscheidend ist insbesondere, für welchen Zweck Daten weiterhin benötigt werden und ob ihre Speicherung im Einzelfall verhältnismäßig bleibt.
Wie können Ermittlungsbehörden elektronische Beweise bei Diensteanbietern in anderen EU-Staaten sichern und herausverlangen? Der Beitrag untersucht den ursprünglichen E-Evidence-Verordnungsentwurf von 2018. Er erläutert die vorgesehenen Instrumente und diskutiert kritisch deren Folgen für Grundrechtsschutz, staatliche Kontrollmöglichkeiten, Rechtsschutz und die praktische Belastung betroffener IT-Dienstleister.
Der Bundesgerichtshof erkannte Bitcoins bereits 2017 als möglichen Gegenstand strafrechtlicher Vermögensabschöpfung an (Beschluss vom 27. Juli 2017 – 1 StR 412/16). Der Beitrag erläutert die noch zum früheren Verfallsrecht ergangene Entscheidung. Er unterscheidet zwischen der gerichtlichen Anordnung und ihrer praktischen Vollstreckung, insbesondere beim fehlenden Zugriff auf private Schlüssel.
Welche Folgen hat es, wenn Ermittlungsbehörden eine Telekommunikationsüberwachung durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung gegenüber dem Ermittlungsrichter erwirken? Der Beitrag stellt ein Urteil des AG München vom 15. November 2018 vor, das die gewonnenen Erkenntnisse für unverwertbar hielt. Er erläutert die Bedeutung des Richtervorbehalts und der wahrheitsgemäßen Begründung eingriffsintensiver Ermittlungsmaßnahmen.