Kryptowährungen können Gegenstand strafrechtlicher Vermögensabschöpfung sein. Die praktische Durchsetzung wirft jedoch besondere Fragen auf: Wie erhalten Behörden Zugriff auf die Werte, welche Rolle spielen private Schlüssel und wann kommt Wertersatzeinziehung in Betracht? Der Beitrag verbindet technische Grundlagen mit einer Untersuchung der rechtlichen Voraussetzungen und Vollstreckungsprobleme.
IT-Strafrecht
Die Entschlüsselung von Smartphones gegen den Willen des Beschuldigten
Müssen Beschuldigte ihr Smartphone entsperren oder dessen Entsperrung dulden? Der Beitrag stellt die Untersuchung von Grzesiek/Zühlke aus dem Jahr 2021 zur Passwortherausgabe, Selbstbelastungsfreiheit und biometrischen Entsperrung vor. Ein ergänzender Hinweis ordnet die spätere BGH-Entscheidung vom 13. März 2025 ein, die eine zwangsweise Fingerabdruckentsperrung unter bestimmten Voraussetzungen billigt.
CEO Fraud – Phänomen und strafrechtliche Bewertung
Beim CEO Fraud täuschen Täter die Identität einer Führungskraft vor, um Mitarbeitende zu Überweisungen oder anderen Handlungen zu bewegen. Der Beitrag beschreibt die einzelnen Phasen dieser Betrugsmasche und untersucht ihre strafrechtliche Bewertung. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Betrug, der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts bei Tätern im Ausland.
Tatort im Internetstrafrecht: Handlungsort, Erfolgsort und Auslandstat
Der Tatort einer Internetstraftat richtet sich nach Handlungsort und tatbestandlichem Erfolgsort (§ 9 StGB). Bei aktivem Tun ist grundsätzlich der körperliche Aufenthaltsort des Täters maßgeblich. Serverstandort und bloße Abrufbarkeit begründen für sich genommen keinen zusätzlichen Handlungsort. Ein Erfolgsort setzt eine für den konkreten Tatbestand erhebliche Tatfolge voraus. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten wie den hier behandelten Fällen des § 86a, § 130 Abs. 3 und § 261 StGB lehnt der BGH einen solchen Erfolgsort ab. Beim Online-Glücksspiel bleibt die Einordnung umstritten. Fehlt ein inländischer Tatort, sind insbesondere §§ 5 bis 7 StGB zu prüfen. Der Beitrag zeigt die Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Verteidigung.
Dürfen Gefangene in der JVA Laptops nutzen?
Können Strafgefangene einen Laptop verlangen, um sich auf ein Gerichtsverfahren vorzubereiten? Anhand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2019 erläutert der Beitrag das Spannungsverhältnis zwischen Verteidigungsinteressen, Informationszugang und Anstaltssicherheit. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls; ein allgemeiner Anspruch auf gleiche technische Ausstattung folgt aus der Waffengleichheit nicht.
E-Mail-Dienste sind zur Bereithaltung und Herausgabe von IP-Adressen verpflichtet
Kann sich ein E-Mail-Anbieter einer angeordneten Telekommunikationsüberwachung entziehen, weil er aus Datenschutzgründen keine IP-Adressen protokolliert? Der Beitrag erläutert den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2018 – 2 BvR 2377/16. Er behandelt die Mitwirkungspflichten im konkreten Überwachungsfall und deren technische sowie organisatorische Bedeutung für Diensteanbieter.
