E-Mails, Chats und Cloud-Daten sind in Wirtschaftsstrafverfahren oft die entscheidenden Beweismittel. Der Beitrag erklärt, wann Ermittlungsbehörden durchsuchen, Daten sicherstellen und auswerten dürfen und wo die Grenzen liegen. Er zeigt auch, was sich durch die E-Evidence-Verordnung und die Entscheidung „Trojaner II“ des Bundesverfassungsgerichts geändert hat. Zum Schluss gibt er Unternehmen konkrete Hinweise, wie sie bei einer Durchsuchung besonnen reagieren.
Das LG Koblenz (Beschluss vom 24.08.2021 – 4 Qs 59/21) erlaubt Ermittlern, mit bei einer Durchsuchung ausgelesenen Zugangsdaten Tage später auf Cloud-Konten des Beschuldigten zuzugreifen, auch wenn die Daten im Ausland liegen. Die Durchsicht von Cloud-Daten nach § 110 Abs. 3 StPO trägt einen solchen zeitversetzten Login über behördeneigene Systeme aber nicht ohne Weiteres. Zweifelhaft sind die zeitliche Grenze, das Merkmal „von dem Speichermedium aus“ und die Territorialitätsgrenze.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (3 StR 495/25) entschieden, dass die heimliche „Aufschaltung“ auf ein Telegram-Konto eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist. Gesichert werden darf nur die Kommunikation, die nach der richterlichen Anordnung anfällt. Wer ältere Chatverläufe mitnimmt, handelt rechtswidrig. Die so erlangten Chats unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Damit setzt der BGH der Praxis der Ermittlungsbehörden spürbare Grenzen.
Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 4. November 2024 (74 NBs 34/24) erneut klargestellt, dass § 202a StGB keine „technische Mindestqualität“ der Zugangssicherung voraussetzt. Selbst ein im Quellcode offen einsehbares Passwort kann eine tatbestandsrelevante Zugangsschranke darstellen. Für Sicherheitsforscher und sog. Grey-Hat-Hacker bedeutet dies ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko. Der Fall zeigt exemplarisch die bestehende Diskrepanz zwischen dem Schutzzweck des Computerstrafrechts und dem praktischen Bedarf verantwortungsvoller IT-Sicherheitsforschung.
Der Bundesgerichtshof hat die zwangsweise Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt (Beschluss vom 13. März 2025 – 2 StR 232/24). Der Beitrag erläutert die Entscheidung und hinterfragt kritisch, ob § 81b StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für diesen Zugriff auf persönliche Daten bietet.
Cybersicherheit betrifft nicht nur die IT-Abteilung, sondern auch die Geschäftsleitung. Der Beitrag stellt den damaligen Planungsstand der deutschen NIS-2-Umsetzung vor: Welche Unternehmen sollten erfasst werden, welche Sicherheits- und Meldepflichten waren vorgesehen und welche Verantwortung sollte die Unternehmensleitung übernehmen?