Rechtsprechung

Großer Senat zur erweiterten Einziehung: Was der Beschluss GSSt 1/25 für Kryptowerte bedeutet

Großer Senat zur erweiterten Einziehung: Was der Beschluss GSSt 1/25 für Kryptowerte bedeutet

Worum es geht

Das LG Berlin verurteilte einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Kokain. Bei einer Durchsuchung zwei Jahre nach der Tat fanden die Ermittler 11.875 Euro Bargeld. Es stammte aus anderen, nicht konkretisierbaren Straftaten. Der Große Senat für Strafsachen hat entschieden, dass die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB auch solches Vermögen erfasst (Beschluss vom 1. Juni 2026 – GSSt 1/25). Der Gegenstand muss bei Begehung der Anlasstat noch nicht vorhanden gewesen sein. Es genügt, dass er bei der gerichtlichen Anordnung noch im Vermögen des Betroffenen ist. Für die erweiterte Werteinziehung reicht es, dass er zwischen Anlasstat und Anordnung im Vermögen war. Für Kryptowerte entfällt damit ein wichtiges Zeitargument der Verteidigung. Herkunftsüberzeugung und Subsidiarität gegenüber § 73 StGB bleiben aber Voraussetzung.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Krypto, Rechtsprechung
AG Reutlingen: KI-Gesichtserkennung trägt keinen Haftbefehl

AG Reutlingen: KI-Gesichtserkennung trägt keinen Haftbefehl

Worum es geht

Die Polizei ermittelte einen mutmaßlichen Ladendieb allein über den Treffer einer Gesichtserkennungssoftware. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin wegen räuberischen Diebstahls einen Haftbefehl. Das AG Reutlingen lehnte den Antrag ab (Beschluss vom 11.02.2026 – 5 Gs 19/26). Funktionsweise, Referenzdaten und Fehlerrate der Software waren nicht dokumentiert. Ein solcher Treffer ist nur ein Ermittlungsansatz und begründet keinen dringenden Tatverdacht. Zudem fehlten Feststellungen zum Beutegewahrsam bei der Gewaltanwendung. Das LG Tübingen bestätigte die Ablehnung im Ergebnis (Beschluss vom 02.03.2026 – 9 Qs 34/26). Es stellte aber nicht auf die Software ab, sondern auf eine Gesamtwürdigung der Akte. Ohne weitere Ermittlungen wie eine Wahllichtbildvorlage genügt bloße Ähnlichkeit nicht, um die Identität festzustellen. Ein KI-Treffer ist ein Beweisanzeichen, kein Beweisergebnis. Die Verifikation muss der Festnahme vorausgehen.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Rechtsprechung
LG Koblenz: Durchsicht elektronischer Daten und Cloud-Daten

LG Koblenz: Durchsicht elektronischer Daten und Cloud-Daten

Worum es geht

Das LG Koblenz (Beschluss vom 24.08.2021 – 4 Qs 59/21) erlaubt Ermittlern, mit bei einer Durchsuchung ausgelesenen Zugangsdaten Tage später auf Cloud-Konten des Beschuldigten zuzugreifen, auch wenn die Daten im Ausland liegen. Die Durchsicht von Cloud-Daten nach § 110 Abs. 3 StPO trägt einen solchen zeitversetzten Login über behördeneigene Systeme aber nicht ohne Weiteres. Zweifelhaft sind die zeitliche Grenze, das Merkmal „von dem Speichermedium aus“ und die Territorialitätsgrenze.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Rechtsprechung
BGH zur Quellen-TKÜ bei Telegram – kein Zugriff auf alte Chats

BGH zur Quellen-TKÜ bei Telegram – kein Zugriff auf alte Chats

Worum es geht

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.01.2026 (3 StR 495/25) entschieden, dass die heimliche „Aufschaltung“ auf ein Telegram-Konto eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist. Gesichert werden darf nur die Kommunikation, die nach der richterlichen Anordnung anfällt. Wer ältere Chatverläufe mitnimmt, handelt rechtswidrig. Die so erlangten Chats unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Damit setzt der BGH der Praxis der Ermittlungsbehörden spürbare Grenzen.

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Veröffentlicht von Dr. Mathias Grzesiek in Rechtsprechung
Landgericht Aachen: Strafbarkeitsrisiken für Sicherheitsforscher und Grey-Hat-Hacker

Landgericht Aachen: Strafbarkeitsrisiken für Sicherheitsforscher und Grey-Hat-Hacker

Worum es geht

Das Landgericht Aachen hat mit Beschluss vom 4. November 2024 (74 NBs 34/24) erneut klargestellt, dass § 202a StGB keine „technische Mindestqualität“ der Zugangssicherung voraussetzt. Selbst ein im Quellcode offen einsehbares Passwort kann eine tatbestandsrelevante Zugangsschranke darstellen. Für Sicherheitsforscher und sog. Grey-Hat-Hacker bedeutet dies ein erhebliches Strafbarkeitsrisiko. Der Fall zeigt exemplarisch die bestehende Diskrepanz zwischen dem Schutzzweck des Computerstrafrechts und dem praktischen Bedarf verantwortungsvoller IT-Sicherheitsforschung.

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